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Ausland
Herz — Desk International · · Zusammenfassung 30 s · Artikel 3 Min.
Die USA haben Palestine Action am 26. August 2026 sanktioniert und die britische Direkte-Aktionsgruppe als transnationale Terrororganisation eingestuft. Betroffen sind auch die internationale propalästinensische Bewegung Masar Badil und die italienische Gruppe Autistici Inventati. Die Maßnahmen frieren Vermögenswerte in den USA ein und untersagen US-Personen und -Organisationen grundsätzlich Geschäfte mit den drei Gruppen. Palestine Action ist im Vereinigten Königreich seit Juli 2025 verboten. Nachdem ein Gericht die Einstufung im Februar 2026 aufgehoben und ein Berufungsgericht diese Entscheidung im Juni revidiert hatte, soll der britische Supreme Court den Fall im November 2026 prüfen.
Die USA haben Palestine Action am 26. August 2026 sanktioniert, wie Al Jazeera und The Guardian berichten. Das US-Finanzministerium bezeichnet die britische Direkte-Aktionsgruppe als transnationale Terrororganisation.
Washington nahm die Organisation als „Specially Designated Global Terrorist“ in seine Sanktionsliste auf. Diese US-Kategorie erfasst Akteure, die nach Einschätzung der Behörden mit terroristischen Handlungen verbunden sind, welche amerikanische Interessen bedrohen.
Die Sanktionen richten sich auch gegen Masar Badil, eine internationale propalästinensische Bewegung, sowie gegen Autistici Inventati. Die in Italien ansässige Gruppe stellt linken und unter anderem propalästinensischen Organisationen digitale Dienste bereit.
Die Maßnahmen frieren Vermögenswerte der betroffenen Organisationen in den USA ein. US-Bürgerinnen und -Bürgern sowie US-Organisationen sind Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit ihnen grundsätzlich untersagt.
US-Finanzminister Scott Bessent stellt die Sanktionen als Vorgehen gegen linksextreme Gruppen dar, die seine Regierung als terroristisch einstuft. Die USA würden ihre wirtschaftlichen Instrumente einsetzen, um deren Finanzierung zu unterbinden, erklärte er.
Das US-Finanzministerium führt Palestine Action seit Juli 2020 auf Handlungen zurück, bei denen britische Polizisten verletzt worden seien. Es nennt außerdem das Eindringen in Verteidigungsinfrastruktur und britische Militäreinrichtungen.
Nach Angaben der US-Behörde entstand dabei an militärischer Ausrüstung ein Schaden von mehreren Millionen Dollar. Sie wirft der Gruppe zudem vor, ihre Aktionen in sozialen Netzwerken beworben zu haben.
Das Finanzministerium erklärt ferner, Palestine Action habe ähnliche Vorgehensweisen im Ausland angeregt, darunter in den USA und entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko.
Palestine Action bekennt sich zu direkten Aktionen einschließlich Sachbeschädigungen. Damit wolle die Gruppe beenden, was sie als Mitverantwortung für Israels Krieg im Gazastreifen betrachtet.
Im Vereinigten Königreich richteten sich ihre Aktionen vor allem gegen Fabriken des israelischen Waffenherstellers Elbit Systems sowie gegen Unternehmen, die mit ihm zusammenarbeiten.
Im März 2025 besprühten Aktivisten das Clubhaus von Donald Trumps Golfanlage Turnberry in Schottland mit Graffiti. Zudem gruben sie Teile des Platzes um und malten dort die Worte „Gaza is not 4 sale“ auf.
Im Juli 2025 wurde Palestine Action als erste Direkte-Aktionsgruppe nach dem britischen Antiterrorrecht verboten. Menschenrechtsvertreter halten die Entscheidung für unverhältnismäßig und sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Seit Inkrafttreten des Verbots wurden im Vereinigten Königreich Tausende Menschen festgenommen, weil sie öffentlich ihre Unterstützung für die Gruppe gezeigt hatten.
Die Illustrationen dieses Artikels wurden von künstlicher Intelligenz erstellt.
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Die frühere britische Außenministerin Yvette Cooper leitete das Verbot 2025 auf Empfehlung von Beamten ein. Diese hatten eingeräumt, dass eine vorwiegend auf schweren Sachschäden oder deren Androhung beruhende Ächtung vergleichsweise neuartig sei.
Huda Ammori, Mitgründerin von Palestine Action, weist die US-Sanktionen zurück. Nach ihrer Einschätzung verdeutlichen sie die Gefahren des britischen Verbots für Meinungsfreiheit, Bürgerrechte und politischen Protest.
Sie fordert den britischen Premierminister Andy Burnham auf, das unter seinem Vorgänger Keir Starmer eingeführte Verbot aufzuheben.
Auch die britische Bürgerrechtsorganisation Defend Our Juries kritisiert die Ächtung. Sie erklärt, seit Juli 2025 vor deren Folgen für die Bürgerrechte zu warnen.
Die für die Sanktionen gegen Palestine Action eingesetzten Befugnisse wurden von Präsident George W. Bush kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen.
Betroffen sind Palestine Action, die internationale propalästinensische Bewegung Masar Badil und die italienische Gruppe Autistici Inventati.
Sie frieren Vermögenswerte der Organisationen in den USA ein und untersagen US-Bürgerinnen und -Bürgern sowie US-Organisationen grundsätzlich Transaktionen mit ihnen.
Ja. Die Organisation ist dort seit Juli 2025 verboten, geht aber weiterhin vor dem britischen Supreme Court gegen die Einstufung vor.
Die Prüfung der Beschwerde von Palestine Action ist für November 2026 vorgesehen.