Klima

Bundesregierung berät zwei Tage in Neuhardenberg über Wirtschaft, Rente und Klimaschutz

Herz — Desk Klima · 25. August 2026 um 05:08 · Zusammenfassung 30 s · Artikel 3 Min.

Das Wichtigste

Die Bundesregierung kommt nach der Sommerpause für zwei Tage im Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen. Nach Angaben des Handelsblatts stehen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie die Folgen von Hitze und Trockenheit im Mittelpunkt. Friedrich Merz drängt auf eine schnelle Umsetzung des vor der Pause beschlossenen Reformpakets. Konflikte bestehen bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und einer möglichen Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz. Die Klausur findet erstmals seit 22 Jahren wieder in Neuhardenberg statt. Im Juli waren nach dem Rücktritt von Jens Spahn zudem drei Regierungsämter neu besetzt worden.

Zweitägige Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg
Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Reformen stehen im Mittelpunkt
Die Regierung prüft die Folgen von Hitze und Trockenheit
Streit über die Rente nach 45 Beitragsjahren und den Klimaschutz im Grundgesetz
Drei Regierungsämter wurden im Juli neu besetzt

Was bekannt ist

Die Bundesregierung kommt nach der Sommerpause in neuer Zusammensetzung zu einer zweitägigen Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen. Laut Handelsblatt ist es die erste Regierungsklausur an diesem Ort seit 22 Jahren.

Im Mittelpunkt stehen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Konsequenzen aus der Hitzewelle dieses Sommers. Die Klausur eröffnet zugleich eine Phase mit drei Landtagswahlen und einem möglichen Reformherbst.

Wirtschaft im Mittelpunkt

Die Belebung und langfristige Sicherung der Wirtschaft soll sich durch die gesamte Klausur ziehen. Auch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft nehmen an den Beratungen teil.

Auf dem Programm stehen künstliche Intelligenz, die Förderung von Technologie und Forschung, der Bürokratieabbau, das Handwerk, Start-ups und intelligenter Wohnungsbau.

Bundeskanzler Friedrich Merz will die CDU-SPD-Regierung auf eine schnelle Umsetzung des vor der Sommerpause beschlossenen Reformpakets verpflichten. Er bezeichnet die darin enthaltenen Entscheidungen als historisch und das Paket als nicht verhandelbar.

Konflikt um die Rente nach 45 Beitragsjahren

Die CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen wenden sich gemeinsam gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die als „Rente mit 63“ bezeichnet wird.

Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betrachten die Reform dagegen als unteilbares und nicht mehr veränderbares Gesamtpaket. Eine Entscheidung soll im Herbst fallen.

Hitze belebt die Klimadebatte

SPD-Minister fordern als Reaktion auf die Hitzewelle, den Klimaschutz durch eine Änderung des Grundgesetzes zu stärken. Das Grundgesetz ist seit dem 8. Mai 1949 die deutsche Verfassung. Die Union aus CDU und CSU reagiert skeptisch bis ablehnend und will zunächst die bestehenden Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen.

Regierungssprecher Steffen Kornelius erklärte, dass am Mittwoch keine endgültige Entscheidung über eine stärkere verfassungsrechtliche Verankerung des Klimaschutzes getroffen werde. Zunächst soll die Klausur ein vollständiges Bild der Folgen von Hitze und Trockenheit erstellen; mögliche Schlussfolgerungen sollen danach geprüft werden.

Drei Regierungsämter im Juli neu besetzt

Merz bildete sein Kabinett im Juli nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion um. Drei Ämter erhielten neue Inhaber.

Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken wurde Chefin des Bundeskanzleramts. Carsten Linnemann übernahm das Gesundheitsministerium, und Steffen Bilger löste Patrick Schnieder im Verkehrsministerium ab.

Die Art von Schnieders Ablösung führte innerhalb der CDU zu Unmut über Merz. Während der Sommerpause absolvierte der neue Verkehrsminister Bilger zahlreiche öffentliche Auftritte, um einem größeren Publikum bekannt zu werden.