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Ausland
Israel: Knesset verabschiedet umstrittenes Mediengesetz vor Wahlen
Herz — Desk International · · Zusammenfassung 30 s · Artikel 2 Min.
Das Wichtigste
Die Knesset verabschiedete am 16. Juli 2026 ein umstrittenes Mediengesetz. Dieses sieht eine neue Regulierungsbehörde vor, in der die Regierung deutlich mehr Einfluss auf Nominierungen haben wird. Kommunikationsminister Shlomo Karhi präsentiert das Gesetz als Liberalisierung. Kritiker befürchten verstärkte Kontrollmöglichkeiten über unabhängige Medien. Der Oberste Gerichtshof könnte das Gesetz aufheben. Das Gesetz ist Teil von Notfallmaßnahmen vor Wahlen am 27. Oktober.
- Knesset verabschiedet Mediengesetz, das Regierungseinfluss auf Regulierungsbehörde stärkt
- Minister Karhi sieht Liberalisierung; Kritiker befürchten Druck auf unabhängige Medien
- Oberster Gerichtshof könnte Gesetz teilweise oder vollständig aufheben
- Maßnahme erfolgt vor Knesset-Auflösung und Wahlen am 27. Oktober
- Mehrere Beschwerden eingereicht; rechtliche Anfechtung läuft
Das Wichtigste
Die Knesset, das Einkammerparlament Israels mit Sitz in Jerusalem, verabschiedete am 16. Juli 2026 ein umstrittenes Mediengesetz. Das Gesetz sieht die Schaffung einer neuen Regulierungsbehörde vor, in der die Regierung einen deutlich größeren Einfluss auf die Nominierungen haben wird.
Shlomo Karhi, der israelische Kommunikationsminister, stellte das Gesetz als Liberalisierung des regulierten Sektors dar und argumentierte, dass es die Bürokratie reduzieren und den Wettbewerb fördern würde.
Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass die israelischen Medien überwiegend linksgerichtet oder liberal sind und konservative Positionen unterrepräsentiert. Sie plädieren für ausgewogenere Wettbewerbsbedingungen.
Kritiker befürchten, dass das Gesetz der Regierung ermöglicht, verstärkten Druck auf unabhängige Medien auszuüben, insbesondere auf Oppositionskanäle.
Politischer Hintergrund
Das Mediengesetz ist Teil einer Serie von Notfallmaßnahmen, die von der Regierung Benjamin Netanyahus verabschiedet wurden, wie die Zeitung Die Zeit berichtete. Es steht im Zusammenhang mit dem straffen parlamentarischen Zeitplan vor der geplanten Auflösung der Knesset am Freitag.
Die Entscheidung zur Parlamentsauflösung war bereits im Mai getroffen worden, mit Wahlen, die für den 27. Oktober angesetzt sind.
Zeitstrahl
- Mai 2026Entscheidung zur Knesset-Auflösung für Neuwahlen gefällt.
- 16. Juli 2026Knesset verabschiedet das umstrittene Mediengesetz.
- FreitagGeplante Auflösung der Knesset.
- 27. Oktober 2026Geplante Neuwahlen in Israel.
Was bleibt unklar
Gegen das Gesetz sind bereits Beschwerden vor israelischen Gerichten eingereicht worden. Der Oberste Gerichtshof könnte das Gesetz ganz oder teilweise aufheben.
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