Ausland
Israel: Knesset verabschiedet umstrittenes Mediengesetz vor Wahlen
Die Knesset verabschiedete am 16. Juli 2026 ein umstrittenes Mediengesetz. Dieses sieht eine neue Regulierungsbehörde vor, in der die Regierung deutlich mehr Einfluss auf Nominierungen haben wird. Kommunikationsminister Shlomo Karhi präsentiert das Gesetz als Liberalisierung. Kritiker befürchten verstärkte Kontrollmöglichkeiten über unabhängige Medien. Der Oberste Gerichtshof könnte das Gesetz aufheben. Das Gesetz ist Teil von Notfallmaßnahmen vor Wahlen am 27. Oktober.