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Deutschland: Dobrindt will elektronische Fußfessel für Gefährder zum Regelfall machen

Herz — Desk International · 11. August 2026 um 19:47 · Zusammenfassung 30 s · Artikel 3 Min.

Das Wichtigste

Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day Ende Juli 2026 fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, als Gefährder eingestufte Personen grundsätzlich mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Auch die Präventivhaft will er ausweiten. Welche Gesetzesänderungen dafür geplant sind, ist bislang nicht bekannt. Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung trug Abdul Ballout keine Fußfessel, als er sich zum Anschlagsort aufmachte. Die Voraussetzungen für eine solche Überwachung unterscheiden sich zwischen den Bundesländern. Am 31. Juli 2026 trugen deutschlandweit 150 Personen eine elektronische Fußfessel.

Dobrindt will elektronische Fußfesseln für Gefährder zum Regelfall machen.
Abdul Ballout trug vor dem Anschlag keine elektronische Fußfessel.
Die Voraussetzungen unterscheiden sich zwischen den Bundesländern.
Welche Gesetzesänderungen geplant sind, ist noch nicht bekannt.
Am 31. Juli wurden deutschlandweit 150 Personen per Fußfessel überwacht.

Was bekannt ist

Nach dem Anschlag Ende Juli 2026 fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden, grundsätzlich mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen.

Dobrindt will außerdem die Präventivhaft ausweiten. Welche konkreten Gesetzesänderungen er dafür plant, ist bislang nicht bekannt.

Der Anschlag richtete sich gegen den Berliner Christopher Street Day, kurz CSD. Die jährlich stattfindende Pride-Demonstration mit Festival setzt sich für LGBTQ+-Personen und ihre Verbündeten ein.

Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung endete die Überwachung von Abdul Ballout an seiner Wohnung, als er sich zum Anschlagsort aufmachte. Er war als Gefährder eingestuft und bereits verurteilt worden, trug jedoch keine elektronische Fußfessel.

Unterschiedliche Regeln in den Bundesländern

In Deutschland kann ein Gericht einem Gefährder bereits eine elektronische Fußfessel auferlegen. Die Polizeigesetze der Bundesländer regeln diesen Eingriff in die Grundrechte.

Alle Bundesländer sehen dieses Instrument vor. Die meisten verlangen jedoch sowohl eine unmittelbar bevorstehende terroristische Straftat als auch eine frühere Verurteilung. Die Einstufung als Gefährder allein reicht daher in der Regel nicht aus.

Trotz mehrerer Reformen unterscheiden sich die Polizeigesetze teils erheblich. Der Bund kritisiert diese Unterschiede seit Langem. Nach dem Anschlag auf den CSD äußerte auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler Kritik.

Die Entscheidung der Berliner Polizei

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel verteidigte vor dem Innenausschuss des Bundestags die Entscheidung, Abdul Ballout keine elektronische Fußfessel anzulegen. Ein unmittelbar bevorstehender Anschlag sei nicht vorhersehbar gewesen. Der Bundestag ist das Parlament, das das deutsche Volk auf Bundesebene vertritt.

Kurz nach dem Anschlag ordnete dasselbe Berliner Gericht auf Antrag der Polizei für vier als islamistische Gefährder eingestufte Personen elektronische Fußfesseln an. Die drei Männer und eine Frau müssen die Geräte 30 Tage tragen. Wie nah sie einem möglichen Tatentschluss waren, ist nicht bekannt.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger unterstützt eine strengere Überwachung von Gefährdern. Nach ihrer Einschätzung bietet das überarbeitete Berliner Sicherheits- und Ordnungsgesetz bereits die nötigen Möglichkeiten.

So funktioniert die Überwachung

Polizei und Gericht legen fest, welche Orte oder Gebiete die überwachte Person nicht betreten darf. Mithilfe der Fußfessel lassen sich ihre Bewegungen kontrollieren.

Das Gerät kann auch unverdächtige Bewegungen aufzeichnen, ohne einen Alarm auszulösen.

In Hessen wird die Fußfessel unter anderem eingesetzt, um Drogendealer daran zu hindern, sich wiederholt im Frankfurter Bahnhofsviertel aufzuhalten. Das Bundesland hat seine Regeln kürzlich verschärft und kann das Gerät nun für höchstens vier Monate anordnen.