Ausland
Klausel bedroht Dominic Fritz’ Mandat und EU-Mittel für Rumänien
Eine rückwirkende Klausel im rumänischen Integritätsgesetz könnte das Mandat des Bürgermeisters von Timișoara, Dominic Fritz, beenden. Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung wurde sie von Nationalisten und postkommunistischen Sozialdemokraten unterstützt. Von dem Gesetz hängt unmittelbar eine EU-Tranche über 770 Millionen Euro ab. Insgesamt muss Rumänien bis Ende August sechs Gesetze verabschieden oder reformieren, um noch ausstehende EU-Mittel von mehr als 5 Milliarden Euro zu erhalten. Christdemokratische und liberale Abgeordnete auf europäischer Ebene fordern bereits, Hunderte Millionen Euro für Bukarest zu sperren.