Ausland
Russland: Duma verabschiedet Gesetz der « Zivilentod » gegen Oppositionelle im Exil
Die Staatsduma, Unterhaus des russischen Parlaments, verabschiedete am 22. Juli 2026 ein Gesetz, das vom Kremlin als « Zivilentod » bezeichnet wird. Es entzieht Oppositionellen, die aus Russland geflohen sind, den Zugang zu russischen Bankdienstleistungen, zu Immobilientransaktionen in Russland und zu konsularischen Dienstleistungen im Ausland. Am gleichen Tag trafen sich Botschafter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, um das 21. Sanktionspaket gegen Moskau abzuschließen, nach mehreren erfolglos gebliebenen Versuchen.