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Herz — Desk International · · Zusammenfassung 30 s · Artikel 2 Min.
In Ripoll lehnt Bürgermeisterin Sílvia Orriols es ab, das kommunale Sicherheitsressort abzugeben, nachdem ihre älteste Tochter Guinadell Orriols in einem Dringlichkeitsverfahren als kommissarische Lokalpolizistin eingestellt wurde. Junts per Catalunya sieht laut El País einen möglichen Interessenkonflikt. Orriols erklärt, die Auswahl sei nicht nach Ermessen erfolgt; sie habe lediglich eine technisch erstellte Liste bestätigt. Gemeindesekretär Gerard Soldevila hält das Verfahren für ordnungsgemäss. Uneinigkeit besteht darüber, welche Rolle die Bürgermeisterin bei der Zusammensetzung der Auswahlkommission und der Festlegung der Prüfungsbedingungen spielte.
Am Dienstag forderte Junts per Catalunya, eine 2020 gegründete katalanische Unabhängigkeitspartei, Sílvia Orriols auf, das kommunale Sicherheitsressort an ein anderes Ratsmitglied abzugeben. Die Bürgermeisterin von Ripoll lehnte dies laut El País ab.
Anlass ist die Einstellung ihrer ältesten Tochter Guinadell Orriols als kommissarische Beamtin der Lokalpolizei in einem Dringlichkeitsverfahren.
Sílvia Orriols führt zudem Aliança Catalana, eine 2020 in Ripoll gegründete rechtsextreme katalanische Unabhängigkeitspartei. In der Stadtverwaltung verantwortet sie das Sicherheitsressort, dem die Lokalpolizei untersteht.
Junts sieht darin einen möglichen Interessenkonflikt und verlangt, die Zuständigkeit einem anderen gewählten Mitglied des Gemeinderats zu übertragen.
Orriols erklärt, ihre Tochter habe die Stelle durch ein Auswahlverfahren und nicht aufgrund einer Ermessensentscheidung erhalten. Eine Unvereinbarkeit bestehe nicht.
Nach eigenen Angaben steht die Bürgermeisterin bei der Polizei nur mit deren operativem Leiter in Verbindung. Die Unterzeichnung der Ernennung habe sie einem anderen Ratsmitglied übertragen.
Das Ernennungsdekret beruft sich auf «höchste Dringlichkeit» und die «zwingende Notwendigkeit», die Sicherheit der Gemeinde zu gewährleisten.
Gemeindesekretär Gerard Soldevila verteidigt die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens. Wegen der geltend gemachten Dringlichkeit hätte es seiner Aussage nach sogar vereinfacht werden können.
Das Gesetz verpflichtet Amtsträgerinnen und Amtsträger, sich aus Verfahren herauszuhalten, an denen Familienmitglieder beteiligt sind.
Die Illustrationen dieses Artikels wurden von künstlicher Intelligenz erstellt.
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Die Grundlagen des Auswahlverfahrens wurden am 8. Januar genehmigt, die Ausschreibung aber erst am 11. Juni veröffentlicht. Eine Sprecherin der Gemeinde erklärt, zwischen diesen Schritten sei keine feste Frist vorgeschrieben.
In den verfügbaren Daten wird das Amtsblatt der Provinz Girona als Veröffentlichungsort der Ausschreibung genannt. Die dazu bereitgestellte verifizierte Definition beschreibt jedoch nicht dieses Amtsblatt.
Neun Personen bewerben sich um eine Beamtenstelle. Guinadell Orriols gehört zu ihnen; Berufserfahrung bei der Polizei wird bei der Bewertung mit Punkten berücksichtigt.
Das Verfahren wartet weiterhin auf die Benennung der Auswahlkommission, die über die Bewerbungen entscheiden soll.
Über die Beteiligung von Sílvia Orriols gibt es widersprüchliche Darstellungen. Junts-Gemeinderat Ferran Raigon behauptet, sie habe die Mitglieder der Auswahlkommission bestimmt und die Prüfungsbedingungen festgelegt.
Die Bürgermeisterin entgegnet, sie habe lediglich eine von den technischen Diensten erstellte Liste bestätigt. Anhand der verfügbaren Fakten lässt sich nicht entscheiden, welche Darstellung zutrifft.