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Friedrich Merz fordert massive Kürzungen am künftigen EU-Budget

Herz — Desk International · 28. Juli 2026 um 19:03 · Zusammenfassung 30 s · Artikel 3 Min.

Das Wichtigste

Friedrich Merz hat die Europäische Union am Dienstag aufgefordert, ihr Budget für 2028 bis 2034 um mehrere Hundert Milliarden Euro zu kürzen und Wirtschaftsreformen zu beschleunigen. Laut Le Temps äusserte sich der deutsche Regierungschef in Dublin nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin. Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr ein Gesamtvolumen von 2 Billionen Euro vorgeschlagen. Damit sollen unter anderem Verteidigung, ökologischer Wandel und Wettbewerbsfähigkeit finanziert werden. Martin will die deutschen Bedenken berücksichtigen und hält eine Einigung bis Ende Jahr für möglich. Eine neue europäische Unternehmenssteuer lehnt Merz ab.

Merz fordert Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro.
Die Kommission schlägt für 2028 bis 2034 ein Budget von 2 Billionen Euro vor.
Dublin will deutsche Bedenken anhören und nach Kompromissen suchen.
Micheál Martin hält eine Einigung bis Ende Jahr für möglich.
Merz schliesst eine neue europäische Unternehmenssteuer aus.

Was bekannt ist

Friedrich Merz hat am Dienstag gefordert, das EU-Budget für 2028 bis 2034 um mehrere Hundert Milliarden Euro zu reduzieren. Zugleich verlangt er schnellere Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Laut Le Temps äusserte sich der deutsche Regierungschef in Dublin nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin. Merz stellte sich damit an die Seite der sogenannten sparsamen Staaten, die ein deutlich schlankeres EU-Budget befürworten.

Die Europäische Kommission schlug im vergangenen Jahr ein Gesamtvolumen von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 vor. Die Erhöhung soll unter anderem Verteidigung, ökologischen Wandel und Wettbewerbsfähigkeit finanzieren.

Merz bezeichnet Kürzungen als zwingend

Merz erklärte Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro für «zwingend». Die Union könne ihre Ausgaben aus seiner Sicht nicht drastisch erhöhen und gleichzeitig versuchen, ihre öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.

Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro sind «zwingend».
— Friedrich Merz

Micheál Martin sagte, das künftige Budget müsse den Bedürfnissen und Zielen der Europäischen Union entsprechen und zugleich ihre gegenwärtige wirtschaftliche Lage widerspiegeln.

Dublin werde die deutschen Bedenken anhören, um nach Kompromissen zu suchen. Der irische Premierminister hält eine Einigung bis Ende Jahr für möglich.

Debatte über die Finanzierung

Brüssel prüft unter anderem eine Abgabe für grosse Unternehmen. Sie soll die vorgeschlagene Budgeterhöhung finanzieren und zugleich die europäischen Steuerzahlenden entlasten.

Merz ist bereit, über neue Eigenmittel der Europäischen Union zu sprechen, also über Einnahmen, die direkt in das EU-Budget fliessen. Eine neue Unternehmenssteuer schliesst er jedoch aus.

Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt

Irland hat den turnusmässigen Vorsitz der Europäischen Union inne. Die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gehört zu den Prioritäten dieser Präsidentschaft.

Merz hält die bisherigen europäischen Anstrengungen für unzureichend. Seiner Einschätzung nach haben der Elan und das Ambitionsniveau seit ungefähr Mitte des Jahres deutlich nachgelassen.

Als Beispiel nennt er langwierige Genehmigungsverfahren für Investitionen. Zudem fordert er einen tiefgreifenden Abbau der europäischen Bürokratie.

Auch die Klimapolitik ist betroffen

Im Juli schlug die Kommission vor, den CO₂-Grenzausgleich zu lockern. Der Mechanismus belegt bestimmte emissionsintensive Einfuhren in die Europäische Union mit einem CO₂-Preis.