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Ausland
Herz — Desk International · · Zusammenfassung 30 s · Artikel 3 Min.
Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2026 zwei Zwangsverfügungen gegen Google erlassen und verpflichtet das Unternehmen, sein Geschäftsmodell in Europa zu ändern. Android muss innerhalb eines Jahres für KI-Assistenten von Drittanbietern geöffnet werden, einschließlich Sprachaktivierung und Aufgabendelegation. Google muss seine Suchdaten mit Konkurrenten ab dem 1. Januar teilen, wobei Anonymisierung verpflichtend ist. Diese Maßnahmen stützen sich auf die Verordnung über digitale Märkte (DMA). Google lehnt die Entscheidungen ab und warnt vor Risiken für Datenschutz und nationale Sicherheit.
Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2026 zwei Zwangsverfügungen gegen Google erlassen und zwingt das Unternehmen damit, sein Geschäftsmodell in Europa zu ändern. Grundlage für diese Maßnahmen ist die Verordnung über digitale Märkte (DMA), das europäische Regelwerk für die Verpflichtungen großer digitaler Plattformen.
Die erste Entscheidung betrifft Android, Googles Mobilbetriebssystem. Das Unternehmen muss KI-Assistenten von Drittanbietern ermöglichen, sich über Sprachbefehle zu aktivieren – ähnlich wie der "Ok Google"-Trigger – und Aufgaben wie die Buchung eines Taxis zu übernehmen. Diese Verpflichtung muss innerhalb eines Jahres umgesetzt sein.
Die zweite Entscheidung betrifft Suchdaten. Ab dem 1. Januar muss Google konkurrierenden Suchmaschinen dieselben Daten zur Verfügung stellen, die es für seine eigenen Dienste nutzt. Die Anonymisierung ist verpflichtend und erfolgt über einen mehrschichtigen Mechanismus. Google kann sich jedoch auf erhebliche Cybersicherheitsrisiken berufen, um von dieser Verpflichtung ausgenommen zu werden.
Google hat beide Entscheidungen abgelehnt. In einer Stellungnahme argumentiert das Unternehmen, dass diese beispiellose Risiken für die Privatsphäre der Nutzer, die Sicherheit von Geräten und die nationale Sicherheit mit sich bringen. Google betont, mehrfach alternative Lösungen vorgeschlagen zu haben, die die Kommission jedoch nicht berücksichtigt habe.
Diese Entscheidungen führen beispiellose Risiken für die Privatsphäre der Nutzer, die Gerätesicherheit und die nationale Sicherheit ein.
— Google, Stellungnahme zitiert von El País
Die Kommission begründet die Android-Maßnahme mit der marktbeherrschenden Stellung des Systems in der EU: 60 Prozent der europäischen Nutzer besitzen ein Android-Gerät. KI-Assistenten von Drittanbietern haben dort gegenüber Googles integriertem Assistenten eingeschränkte Möglichkeiten, was sie weniger attraktiv macht.
Alphabet, Mutterkonzern von Google, wird gemäß DMA als "Gatekeeper" – also als kontrollierender Zugang zu digitalen Märkten – klassifiziert. Dieser Status ist Unternehmen vorbehalten, die bestimmte gesetzliche Schwellwerte überschreiten: mindestens 45 Millionen Nutzer in der EU, ein Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in jedem der letzten drei Jahre und/oder eine Marktkapitalisierung über 75 Milliarden Euro. Alphabet übersteigt diese Kriterien deutlich.
Diese Entscheidungen sind Teil einer Serie ähnlicher Maßnahmen. Wenige Wochen vor dem 16. Juli 2026 hatte die Kommission Meta gezwungen, WhatsApp für KI-Assistenten von Drittanbietern zu öffnen. Die Verpflichtung betraf insbesondere ChatGPT, Claude und Luzia.
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Alphabet ist das mit Abstand am häufigsten mit Kartellbußgeldern belegte Unternehmen in der Geschichte der EU. Die Gesamtsumme seiner Bußgelder beläuft sich auf rund 11 Milliarden Euro, verteilt auf vier separate Entscheidungen.
Die Quelle gibt an, dass die Datenfreigabe "ab 1. Januar" gültig wird, präzisiert aber nicht das Jahr. Auch die genauen Bedingungen, unter denen Google sich auf eine Cybersicherheits-Ausnahmeregelung berufen kann, müssen noch geklärt werden.
Eines der vier Bußgelder gegen Alphabet – in Höhe von 1,45 Milliarden Euro – wurde in erster Instanz vom Gericht der Europäischen Union aufgehoben. Ein abschließender Beschluss steht noch aus.
Die DMA (Verordnung über digitale Märkte) ist die rechtliche Grundlage, auf die sich die Kommission stützt, um große digitale Plattformen in Europa zu verpflichten. Sie ermöglicht die Benennung bestimmter Unternehmen als "Gatekeeper" und erlegt ihnen spezifische Regeln auf.
60 Prozent der EU-Nutzer besitzen ein Android-Gerät. Die Kommission ist der Ansicht, dass KI-Assistenten von Drittanbietern dort gegenüber Googles integriertem Assistenten eingeschränkte Funktionen haben, was sie weniger attraktiv macht und den Wettbewerb verzerrt.
Google lehnte beide Entscheidungen in einer Stellungnahme ab. Das Unternehmen argumentiert, dass sie beispiellose Risiken für Datenschutz und Sicherheit mit sich bringen. Google behauptet, mehrfach alternative Lösungen vorgeschlagen zu haben, die die Kommission nicht berücksichtigt hat.
Ja. Wenige Wochen vor dem 16. Juli 2026 zwang die Kommission Meta, WhatsApp für KI-Assistenten von Drittanbietern zu öffnen, darunter ChatGPT, Claude und Luzia.
Die Android-Verpflichtung muss innerhalb eines Jahres wirksam werden. Die Datenfreigabe gilt ab 1. Januar, wobei das genaue Jahr in der Quelle nicht genannt wird.