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Ausland
Desk International · · Zusammenfassung 30 s · Artikel 4 Min.
Der brasilianische Bundesrichter Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgerichtshof (STF) hat dem Senator Flávio Bolsonaro untersagt, seinen inhaftierten Vater Jair Bolsonaro 90 Tage lang zu besuchen. Die Entscheidung folgt auf die Verbreitung eines handschriftlichen Briefes des ehemaligen Präsidenten am Wochenende des 12. und 13. Juli 2026, in dem er die politische Rechte auffordert, die Präsidentschaftskandidatur seines Sohnes zu unterstützen. Jair Bolsonaro verbüßt eine 27-jährige Haftstrafe wegen versuchtem Putsch. Das Besuchsverbot deckt praktisch die gesamte Wahlkampfzeit ab, wobei die erste Runde für den 4. Oktober 2026 angesetzt ist.
Nach Angaben von El País hat Richter Alexandre de Moraes am 13. Juli 2026 dem Senator Flávio Bolsonaro untersagt, seinen Vater Jair Bolsonaro 90 Tage lang zu besuchen. Moraes ist Mitglied des Obersten Bundesgerichtshofs (STF), der höchsten brasilianischen Gerichtsbarkeit, und wurde 2017 in dieses Amt berufen.
Jair Bolsonaro steht unter Hausarrest in seinem Chalet in Brasília. Er verbüßt eine 27-jährige Haftstrafe wegen versuchtem Putsch und darf weder auf eigene Initiative noch durch Dritte mit der Außenwelt kommunizieren.
Die Entscheidung folgt auf die Verbreitung eines handschriftlichen Briefes von Jair Bolsonaro, den Flávio am Wochenende des 12. und 13. Juli 2026 direkt in den sozialen Medien vorlas. In diesem Brief fordert der ehemalige Präsident die politische Rechte auf, sich hinter der Präsidentschaftskandidatur seines Sohnes zu vereinigen.
die beste Wahl, um Brasilien von Korruption, Gewalt und Verarmung zu befreien
— Jair Bolsonaro in dem handschriftlichen Brief, den Flávio am Wochenende des 12. und 13. Juli 2026 vorlas
Das 90-tägige Besuchsverbot deckt praktisch die gesamte brasilianische Wahlkampfsaison ab. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl ist für den 4. Oktober 2026 angesetzt, die Stichwahl für den 25. Oktober.
Richter Moraes ordnete außerdem der Staatsanwaltschaft an, den Brief zu untersuchen. Ziel ist festzustellen, ob dieser einen Fall von propaganda electoral anticipada darstellt – also eine Kommunikation zur Unterstützung einer Kandidatur vor der gesetzlich zulässigen Frist, die mit Geldstrafen geahndet werden kann.
Die Veröffentlichung des Briefes erfolgt in einem Kontext interner Zerwürfnisse. Wenige Tage zuvor hatte Michelle Bolsonaro, die ehemalige First Lady, die Jair Bolsonaro täglich in seinem Chalet versorgt, ein Video veröffentlicht, in dem sie sich von ihrem Schwiegersohn Flávio "erdolcht" und "gedemütigt" fühlte.
Daraufhin kündigte sie ihren Rücktritt aus der Partido Liberal (PL, konservative brasilianische Partei, gegründet 2006) an. Ihre Teilnahme als Senatskandidatin, die bislang als sicher galt, ist nun ungewiss.
Im Mai 2026 waren Nachrichten zwischen Flávio Bolsonaro und dem Banker Daniel Vorcaro – verwickelt in Brasiliens größten Bankbetrug der jüngsten Zeit – veröffentlicht worden und hatten bereits Flávios Vorkampagne beschädigt.
Valdemar Costa Neto, Präsident der PL, ist zudem Gegenstand einer Ermittlung der brasilianischen Bundespolizei wegen eines vermuteten Unterschlagung von 119 Millionen Reais (23 Millionen Dollar) öffentlicher Gelder.
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autoritär, unverhältnismäßig und eine offensichtliche Einmischung in das politische Spiel
Die Anwälte von Flávio Bolsonaros Vorkampagne hielten die Maßnahme für verfassungswidrig. Sie berufen sich auf das Recht jedes Gefangenen, Familienbesuche zu empfangen, sowie auf die Tatsache, dass Flávio auch einer der Anwälte seines Vaters ist.
Nach Umfragen hat Lula einen leichten Vorsprung vor Flávio Bolsonaro. Andere Meinungsumfragen deuten jedoch auf ein technisches Unentschieden zwischen den beiden wichtigsten Präsidentschaftskandidaten hin.
Es ist noch nicht geklärt, ob die brasilianische Staatsanwaltschaft den Vorwurf der vorzeitigen Wahlkampfführung im Zusammenhang mit dem am Wochenende des 12. und 13. Juli 2026 verbreiteten Brief erheben wird.
Michelle Bolsonaros Teilnahme als Senatskandidatin bleibt ungeklärt, seit sie aus der Partido Liberal ausgetreten ist.
Jair Bolsonaro verbüßt eine 27-jährige Haftstrafe wegen versuchtem Putsch. Er steht unter Hausarrest in seinem Chalet in Brasília und darf weder auf eigene Initiative noch durch Dritte mit der Außenwelt kommunizieren.
Der STF ist die höchste brasilianische Gerichtsbarkeit. Alexandre de Moraes, Jurist und Politiker, wurde 2017 unter der Präsidentschaft von Michel Temer in dieses Amt berufen.
Nach brasilianischem Wahlrecht ist die Unterstützung einer Kandidatur vor der gesetzlich zulässigen Zeit ein Verstoß, der mit Geldstrafen geahndet werden kann. Richter Moraes hat die Staatsanwaltschaft angewiesen, zu prüfen, ob der Brief in diese Kategorie fällt.
Der erste Wahlgang ist für den 4. Oktober 2026 angesetzt, der zweite Wahlgang für den 25. Oktober 2026. Dies ist die zehnte Präsidentschaftswahl Brasiliens seit der Verfassung von 1988.